DSGVO – Rechtliche Umsetzung

Diese Seite bündelt die intern gepflegten Compliance-Dokumente zur Datenschutz-Grundverordnung und zur EU-KI-Verordnung. DieDatenschutzerklärung bleibt die öffentliche Information gem. Art. 13 DSGVO; die hier verlinkten Dokumente zeigen die technisch-organisatorische Umsetzung.

Pre-DSFA (Datenschutz-Folgenabschätzung, Vorprüfung gem. Art. 35 DSGVO)

Hinweis: Diese Pre-DSFA ist als Living Document angelegt. Die Phasen E (Stempel-Geokoordinaten, Mitarbeiter-Stammdaten, Unterweisungs-Nachweise, Dokument-Unterschriften) sind in der internen Dokumentation gepflegt; hier wird Phase J – KI-gestützte Beratung – ergänzt. Eine vollständige DSFA nach Art. 35 DSGVO ist nur dann verpflichtend, wenn die Schwellenwert- Analyse („voraussichtlich hohes Risiko") positiv ausfällt.

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Schwellenwert-Analyse: KI-gestützte Beratung

Kriterium (Liste der Datenschutzbehörde DSB / Art. 29 WP-Leitlinien)Trifft zu?
Evaluierung oder ScoringJa (Zusagequote, Auslastung) – aber aggregiert
Automatisierte Entscheidungen mit RechtswirkungNein (nur Vorschläge)
Systematische ÜberwachungNein
Vertrauliche / besondere Datenkategorien (Art. 9)Nein (Schutzstatus-Marker pseudonymisiert)
Daten im großen UmfangNein (Mitarbeiterzahl < 50)
Verknüpfung von DatensätzenEingeschränkt (Plan + Feedback + Abwesenheit)
Daten schutzbedürftiger PersonenMitarbeiter:innen sind im Verhältnis Arbeitgeber/-nehmer schutzbedürftig
Innovative Nutzung neuer technischer LösungenJa (LLM)
Hindert Betroffene an RechteausübungNein

Ergebnis: Schwellenwert wird nicht erreicht (keine zwei Hochrisiko- Indikatoren). Eine vollständige DSFA gem. Art. 35 DSGVO ist daher nicht verpflichtend; die nachstehende Risikoanalyse wird trotzdem geführt und mit Maßnahmen unterlegt.

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Risikoanalyse Phase J

Risiko 1: Re-Identifikation aus pseudonymisierten Daten

Eintrittswahrscheinlichkeitgering
Schadensschweremittel
Risiko (Matrix)gering–mittel
SzenarioExterner Empfänger (Anthropic, Mitarbeiter:in mit DB-Zugriff) verknüpft Pseudonyme A-1/S-1 anhand Zusagequote, Wochenstunden-Soll und Abteilung mit konkreten Personen.
MaßnahmenPseudonyme rotieren je Aufruf (Reihenfolge basiert auf DB-Ordnung); keine seltenen Merkmale (z. B. exakte Lohngruppe) im Kontext; Schutzstatus nur als Marker. Restrisiko: akzeptabel in Kombination mit Anthropic-DPA / SCC.

Risiko 2: Halluzinierte Personalentscheidung

Eintrittswahrscheinlichkeitmittel
Schadensschweregering (weil Admin entscheidet)
Risiko (Matrix)gering
SzenarioKI nennt eine falsche AZG-Grenze oder empfiehlt eine Person, die schwanger / jugendlich ist, für eine Nachtschicht. Admin übernimmt unkritisch.
Maßnahmen(1) Banner „nur Vorschläge" prominent in /admin/ki und Chat. (2) Schutzstatus-Marker im KI-Kontext. (3) AZG-/ARG-/KJBG-/MSchG-Validierung in der App selbst (lib/azg.ts) greift bei jeder Buchung serverseitig. (4) Schulungspflicht (siehe Nutzungsrichtlinie Punkt 4). Restrisiko: gering.

Risiko 3: API-Key-Leak

Eintrittswahrscheinlichkeitgering
Schadensschwerehoch
Risiko (Matrix)mittel
SzenarioANTHROPIC_API_KEY wird versehentlich committet oder über öffentliche Logs exfiltriert; Dritte verursachen Kosten, lesen Audit-Spuren oder probieren Prompt-Injection.
Maßnahmen.env.local ist in .gitignore, Key nur server-seitig (import 'server-only' in lib/ki/anthropic.ts), nie an den Client gesendet, kein Bestandteil von Build-Artefakten; Audit-Log enthält nie Key-Werte. Rotationsplan: Key alle 12 Monate erneuern, sofortige Rotation bei Verdacht. Anthropic-Console-Spend-Limit setzen. Restrisiko: niedrig bei eingehaltener Rotation.

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Fazit

Bei konsequenter Umsetzung der oben genannten Maßnahmen ist Phase J ohne vollständige DSFA gem. Art. 35 DSGVO zulässig. Die Risiken werden auf akzeptables Niveau gemindert. Eine Neubewertung erfolgt:

  • jährlich,
  • bei Anbieterwechsel (z. B. Wechsel zu Vertex AI / Bedrock für EU-Residenz),
  • bei wesentlicher Erweiterung des KI-Funktionsumfangs (z. B. automatische

Plan-Optimierung mit Schreibzugriff → dann vollständige DSFA notwendig).